Jahresbericht

Jahresbericht der Präsidentin für das Geschäftsjahr 2024/2025

In jedem Jahresbericht hat die Präsidentin versucht, alle für eine verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit zu motivieren. Mit Ausnahme der bestehenden Zusammenarbeiten und der gemeinsamen Vertretung von Positionen gegenüber dem Kanton, hat sich, wenn man ehrlich sein will, in den letzten 16 Jahren nicht sehr viel geändert. Die Fahne der Gemeindeautonomie wird hochgehalten. Das zur Abstimmung kommende KITA-Gesetz nächsten Sonntag ist nach-gerade ein Paradebeispiel dafür.

Darum verzichtet die Präsidentin – ohne Frustration - heute auf entsprechende Appelle, erlaubt sich aber einige Gedanken für die kommende Budgetphase zu machen. Gegenwärtig sehen sich viele Gemeinden mit wachsenden Kosten konfrontiert, dies bei gleichbleibenden oder zumindest nicht im gleichen Masse wachsenden Einnahmen. Dazu kommt die heutige globale Situation, welche die Wirtschaft verunsichern und bei den juristischen Personen Einbussen bewirken könnten. Hustet die Wirtschaft, haben die natürlichen Personen Fieber. Bund, einige Kantone aber auch unsere Nachbarländer sehen sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Erschwerend dazu kommt, dass unsere Gesellschaft und somit unsere Stimmbürger immer anspruchsvoller werden, aber scheinbar nicht bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen.

Die vom Kanton Solothurn angekündigten Mehrkosten für 2026 bei Pflegefinanzierung, Soziales, EL bewegen sich um CHF 100 pro Einwohner. Jetzt regt sich Widerstand und der Ruf nach Massnahmen wird laut. Genau wie bei der bis anhin eher vernachlässigten Zusammenarbeit muss scheinbar der Leidensdruck nur gross genug sein, damit endlich reagiert wird. Besser wäre natürlich ein proaktives Vorgehen.

Sieht man von politischen Vorstössen ab, die ihre Zeit brauchen, stellt sich gegenwärtig für viele Gemeinden die Frage, wo noch gespart werden kann, wo der Rotstift angesetzt werden soll und wo die Zitrone noch nicht ausgepresst ist?

Wo sparen? Kurzfristig Massnahmen:

Verwaltung:
Digitale Prozesse, KI, Automatisierung, Interkommunale Zusammenarbeit, Projekt GemeindeConnect VSEG.

Personal:
Teilzeitmodelle, Aufgabenbündelung, keine Neubesetzung bei natürlicher Fluktuation, Schalteröffnungszeiten.

Gebäudemanagement:
Reduzierung von Raumkosten, Reinigungsrhythmen, energetische Sanierung, temporäre Stilllegung bei anstehenden kostenintensiven Sanierungen.

Fuhrpark reduzieren:
Werkhof, Feuerwehr, Carsharing mit Nachbargemeinden.

Veranstaltungen kürzen oder Sponsoren suchen.
Dienstleistungen streichen.

Wo sparen? Mittelfristige Massnahmen:

Interkommunale Kooperationen:
Gemeinsame Werkhöfe, IT-Abteilungen, Bauabteilungen, Feuerwehren.

Subventionen und freiwillige Leistungen prüfen:
z. B. Vereinsförderung, Kulturförderung, Inpflichtnahme Vereine, Private animieren, öffentliche Aufgaben zu übernehmen (Jugendförderung, Vermietung Liegenschaften etc.).

Rahmenbedingungen Zweckverbände/Vereinbarungen:
Spardruck nach unten geben (Wasser- und Abwasserversorgung, Kreisschule, Sozialregion, BVSK, Spitex….)

Die Gemeindepräsidenten, deren Gemeinden der Spitex Thal-Gäu angehören, haben sich vorgängig zur heutigen Mitgliederversammlung diesbezüglich bereits getroffen.

Wo sparen? Langfristige Massnahmen:

Personal:
Aufgaben prüfen: Gibt es redundante Prozesse? Outsourcing bestimmter Aufgaben (z. B. Reinigung, IT).

Immobilien:
Energiemanagement: Energiecontracting, energetische Massnahmen, Vermietung Dachflächen für Photovoltaik.

Verträge neu verhandeln:
Wartungsverträge, Versicherungen, Leasingverträge, ZV, Leistungsvereinbarungen.

Zinskosten:
Schulden umschulden

Steuererhöhungen umgehen
Wenn eine Steuererhöhung notwendig ist, ist es schwer sie «umzugehen». Dennoch gibt es Alternativen, um den Bedarf zu senken oder die Wirkung abzumildern:

Gebührenerhöhungen statt Steuern:
z. B. Kehricht, Wasser und Abwasser, Friedhofsgebühren – verursachergerechter; temporäre Erhöhungen zweckgebunden (z.B. Abwasser für Dünnern-Finanzierung).

Wirtschaftsförderung stärken: aktive Ansiedlungspolitik (auch wenn vorgängig investiert werden muss).

Kopf/Grundsteuer auch bei juristischen Personen überprüfen: eventuell in Abhängigkeit genutzte Grundfläche.

Einnahmequellen diversifizieren: Werbung auf kommunalem Eigentum, Kooperation mit Wirtschaft, Sponsoring, Private public Partnership.

Aus diesen Inputs, welche bei weitem nicht als vollständig bezeichnet werden können, müssen wir folgende Fazits ziehen:

Fazit I
Echte Einsparungen entstehen nur durch strukturelle Veränderungen, nicht durch symbolische Kürzungen.

Gemeinden sollten:
• Langfristig denken (z. B. energetische Sanierung statt Flickwerk),
• Interkommunal zusammenarbeiten

Eine Gemeinde sollte antizyklisch denken, was aber bedeuten würde, dass zu Zeiten eines wirtschaftlichen Booms die Ausgaben gedrosselt und in schwierigen Zeiten, resp. abzeichnender Rezession, die Ausgaben erhöht werden.

Fazit II
Politisch aktiv werden
Einflussnahme auf kantonale und nationale Politik.

Ganz allgemein. In Zukunft werden wir nicht um die heikle Diskussion, welchen Sozialstaat wir noch finanzieren können, herumkommen. Diesbezüglich sind jedoch der Bund und die Kantone gefordert. Wir als Gemeinden können nur dahingehend arbeiten, den nötigen Druck auszuüben. Wir Gemeinden, GPG müssen zu Influencern werden. (Bis hin zum zivilen Ungehorsam!)

Fazit III
Gemeindefusionen prüfen
AZ-Medien 02.07.2025 über Gemeindefusionen im Kanton Solothurn. Besser, dafür eher teurer: Dies ist die Bilanz der jüngsten Solothurner Gemeindefusionen. Was im Vergleich mit anderen Kantonen besonders auffällt: Die allermeisten Betroffenen würden es wieder genau gleich machen. Gemeindefusionen sind keine Sparmassnahmen, die Aufgabe kann jedoch effizienter erfüllt werden.

Weitere, intensiv diskutierte Schwerpunkte

Im Geschäftsjahr 2024/2025 wurden schwerpunktmässig folgende Aufgaben in 5 Sitzungen diskutiert, beschlossen und bearbeitet:

- Arbeitszonenbewirtschaftung AZB (GPG gilt für den Kanton diesbezüglich als Vorzeigeprojekt; ab 2026 müssen alle Gemeinden die AZB an die Hand nehmen)
- Revisionen der Statuten der Musikschule
- Integration SanHist in den Vertrag Bevölkerungsschutzorganisation TG
- Restkostenverteiler Langzeitpflege (Pflegefinanzierung); Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den vom Kanton bewilligten Höchsttaxen
- Gemeinsames Vorgehen Integration / Frühe Förderung
- Massnahmenplanung des Regierungsrates zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen
- Gemeinsame Stellungnahmen zu den Richtplananpassungen 2024
- Gesamtverkehrskonzept Olten – Gäu
- Klassenmanagementlektionen und/oder Streichung der Schichtlektionen
- Da Ende Legislatur: Nachfolgeregelungen innerhalb GPG, VSEG, Bevölkerungsschutz-kommission
- Vertretung Gäu innerhalb Verwaltungsrat BOGG
- Benchmarking Sozialregionen
- Gedankenaustausch mit OGG und VSEG

Es muss oder darf festgehalten werden, dass es der Gemeindepräsidentenkonferenz GPG nicht an Arbeit gemangelt hat und mangeln wird. Innerhalb der GPG spiegelt sich auch die unglaub-liche Dynamik wieder, welche insbesondere durch die Lage inmitten der Schweiz geschuldet ist. Das Gäu dreht in den letzten Jahren quasi im roten Bereich, eine Abkühlung ist gegenwärtig nicht in Sicht aber dringend notwendig.

Danke
Die Präsidentin möchte es nicht unterlassen, ihren Vorstandskollegen und dem Koordinator Hanspeter Aebischer für ihr Engagement für die GPG zu danken. Sie dankt ihnen für ihr Mitmachen, Mitdenken und Mitdiskutieren. Besonders möchte sich Johanna Bartholdi auch bei Georg Lindemann bedanken, der den Vorsitz der Sitzungen während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit übernommen hat. Die GPG bleibt eine ideale Plattform des Austausches und für die Bildung von gemeinsamen Positionen.